Protokoll 19. April 2007

 

Runder Tisch Umweltbildung Oberfranken
Am Donnerstag, den 19. April 2007, 10:00 Uhr
im Don Bosco Jugendwerk St. Josefsheim, Jakobsplatz 15, 96049 Bamberg

Tagesordnung:

• TOP 1: Informationen der Regierung von Ofr. über Neues aus dem Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
• TOP 2: Information über die Fortbildung für Regierungsmitarbeiter in Laufen durch das Umweltministerium
• TOP 3: Termine
• TOP 4: Abwicklung der Verwendungsnachweise
• TOP 5: Aussprache und Diskussion zur aktuellen Lage
• TOP 6: Finanzen und Anträge
• TOP 7: Sonstiges

Allgemeine Information: LBV Fuchsenwiese und Helmbrechts sind als Umweltstationen anerkannt. Herzlichen Glückwunsch!

zu TOP 1: Informationen der Regierung von Ofr. über Neues aus dem Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

• Förderprogramm Umweltstationen: 1,45 Mio. €, 40 Anträge, 8 Anträge aus Ofr., 132.000 € genehmigt, 3 Anträge im Umlaufverfahren für Frühjahr, noch keine Angaben. Hinweis: Umlaufverfahren wird nur bei wenigen Anträgen praktizierbar sein.
• Umweltfonds: Herbst 402.000 €, 45 Anträge, davon 4 Anträge aus Ofr., 233.700 € genehmigt, Frühjahr 320.000 €, 27 Anträge, davon 5 Anträge aus Ofr., 125.000 € genehmigt.
• Herr Bär hat an der Regierung von Oberfranken ein neues Sachgebiet. Es ist noch kein Nachfolger benannt.
• Frau Lütjohann, StMUGV, will sich darum kümmern, dass die Formblätter für die Antragstellung und den Verwendungsnachweis auf der Regierungsseite als Word-Dokumente abrufbar sind. Frau Schaefer-Lutz wird alle informieren, wenn es soweit ist.
• Die neuen Fördergrundsätze sind auf der Seite des Umweltministeriums abrufbar.

zu TOP 2: Information über die Fortbildung für Regierungsmitarbeiter in Laufen durch das Umweltministerium

• Neue Fördergrundsätze brauchen nach Ansicht der Regierungsvertreter noch Vollzugshinweise. Bei den Rechnungsprüfungen haben die Prüfer erhebliche Probleme, da die Verfahren unterschiedlich gehandhabt werden.
• Die Sachbearbeiterinnen der Regierungen können formale und rechtliche Stellungnahmen geben und ggf. regionale Hinweise, jedoch keine fachlichen Stellungnahmen. Dies sollte nach Ansicht der Regierungen auch so bleiben.
• Ablehnungen sollen in Zukunft durch einen Kriterienkatalog transparenter werden. Derzeit ist das Verfahren in Erprobung. Es soll ab 2008 eingesetzt werden.
• Darstellung der Runden Tische Umweltbildung im Internet soll in ganz Bayern einheitlich sein. Der Antrag für den Runden Tisch Umweltbildung Oberfranken ist nochmals im Verfahren. Die Ansicht, dass nicht alle Runden Tische einen Internetauftritt wünschen, wurde von Frau Schaefer-Lutz entkräftet: Unterfranken hat bereits eine Seite, Mittel- und Oberfranken werden nachziehen, Oberpfalz und Schwaben ebenfalls, sind aber noch nicht soweit, dass konkrete Planungen vorgelegt werden können!
• Die Überprüfung der anerkannten Umweltstationen steht an und wird vermutlich durch die Regierungen anhand der bekannten Kriterien erfolgen.
• Die Teilnahme des StMUGV an den Runden Tischen wird nur noch in Ausnahmefällen und zu besonderen Anlässen stattfinden. Die Informationen sollen grundsätzlich über die Regierungen weitergegeben werden. Die Regierung von Oberfranken will weiterhin regelmäßig zu den Sitzungen des Runden Tisches kommen. Die Regierung betreffenden Themen sollen vormittags behandelt werden und als Dienstbesprechung gelten.

zu TOP 3: Termine

• Antragsfrist Umweltstationen: 01.10.2007 bei der Regierung
• Antragsfrist Umweltfonds: 5.10.2007 bei der Regierung, 13.11. Sitzung
• Herbsttreffen Runder Tisch: 15.11.2007, Burg Hohenberg. Themen: Wasserkampagne, dt.-cz. und bezirksübergreifende Zusammenarbeit.
• Einladung zu den Runden Tischen zukünftig nach folgendem Schema:
  1. Entwurf der Einladung durch die einladende Einrichtung/ Rücksprache Termin mit Regierung
  2. Absprache zwischen Regierung, Koordinierungsstelle Runder Tisch Umweltbildung Oberfranken und einladender Einrichtung
  3. Versand der Einladung durch Koordinierungsstelle Runder Tisch Umweltbildung Oberfranken

zu TOP 4: Abwicklung der Verwendungsnachweise

Information von Frau Baumann

1. Antragstellung
   • detaillierte Kostenaufschlüsselung, vor allem bei höheren Beträgen, Einzelansätze nach Modulen, Sach-, Personalkosten
   • Projektbeschreibung: wie oft, wann, mit welchen Personen, verständlich für Verwaltung
   • Unterschrift
   • 2fache Einreichung mit allen Unterlagen, Jahresberichte unbedingt, Satzungen u. ä. bei bekannten Einrichtungen nicht unbedingt
   • jeder Antrag steht für sich und muss komplett sein, Nachforderungen vermeiden
2. Vorzeitiger Maßnahmenbeginn
   • Rechungen erst ab Zusage förderfähig, es gilt das Rechnungsdatum bzw. Auftragsdatum
   • Tag der Zusage: telefonisch (Frau Baumann macht Aktennotiz) oder Datum der Zustellung
3. Bewilligungsbescheid
   • komplett durchlesen und Unstimmigkeiten sofort (!) klären
   • wenn Forderungen nicht eingehalten werden, kommen Rückforderungen
   • Für die Förderung gelten die im Bewilligungsbescheid aufgeschlüsselten Einzelansätze
   • Einzelansätze dürfen max. 20 % über- oder unterschritten werden, sonst schriftliche Genehmigung der Regierung notwendig. Die Überschreitung/ Unterschreitung oder Wegfall eines Einzelansatzes muss bereits vor der eintretenden Änderung mitgeteilt bzw. beantragt werden.
   • Insgesamt kann man nicht über die beantragte Gesamtsumme hinauskommen
   • Auch wenn Kostenansätze komplett wegfallen, muss dies vor dem Verwendungsnachweis geklärt werden
4. Auszahlungsanträge
   • beantrage Auszahlung muss innerhalb von 2 Monaten komplett verwendet werden, sonst wird Verzinsung (6 %) der nicht genutzten Summe ab Auszahlungstermin fällig
   • Es ist besser einen 2. Auszahlungsantrag zu stellen, als Einzelbeträge mit eventueller Verzinsung abrechnen zu müssen.
   • bis 15. November muss möglichst alles ausgegeben sein, Rückfluss kann 2-3 Monate dauern (bis April/Mai)
   • Rechnungen klar zuordnen, überschaubar sammeln und einreichen, sichere Seite ist Vorstreckung des Geldes
5. Statistikbogen
   • Abgabetermin nach Bewilligungsbescheid, Verlängerung rechtzeitig beantragen
   • vollständig in 2facher Ausfertigung
   • Datum der Auszahlung unbedingt mit eintragen
   • Unterschrift
   • Kostenaufstellung muss zum Bewilligungsbescheid passen
   • Rechnungen sortiert nach Datum und Einzelansätzen, sauber abgeheftet, 1-fache Kopien reichen, bei EU-Geldern jedoch Originale notwendig
   • Überweisungsnachweis: Datum der Auszahlung (Eingang) vermerken
   • nur projektbezogene Kosten anrechenbar, keine laufenden Betriebskosten, Bezug zum Projekt deutlich machen
   • Fahrtkosten: nachvollziehbare Aufschlüsselung (von ... nach ... x km)
   • Dinge, die unklar sein könnten, sollten vermerkt werden, warum sie für dieses Projekt verwendet worden sind

Ergänzungs- und Ersatzausstattung als normale Anträge stellen Projektverlängerung muss immer schriftlich beantragt sein.
Bei größeren Posten sollten mind. zwei Vergleichsangebote eingeholt werden und es zählt nicht das Günstigste, sondern das Wirtschaftlichste.

zu TOP 5: Aussprache und Diskussion zur aktuellen Lage

• Die Kommunikation und der Informationsfluss mit dem Umweltministerium stellen sich für die oberfränkischen Umweltbildungseinrichtungen derzeit sehr problematisch dar. Da es grundsätzlich keine Teilnahme von Ministeriumsvertretern an den Runden Tischen gibt, findet kein persönlicher Kontakt mehr statt. Das Ministerium wünscht, dass der Informationsfluss zukünftig ausschließlich über die Regierungen läuft, d. h. auch fachliche Fragen zur Vorbereitung von Projektanträgen telefonisch nicht mehr mit dem Ministerium geklärt werden sollen. Gleichzeitig sehen die Regierungen sich nicht in der Lage, fachlich zu Anträgen Stellung zu nehmen. Dies sei die Aufgabe des Beratergremiums, das wiederum jedoch ehrenamtlich tätig ist und daher schon aus zeitlichen Gründen nicht alle Umweltbildungseinrichtungen in Bayern beraten kann. Derzeit scheinen eine fachliche Zuständigkeit im Umweltministerium und damit ein "direkter Draht" für die Umweltbildung zu fehlen.
• Für die oberfränkischen Umweltbildungseinrichtungen bedeutet dies, dass sie bei der Vorbereitung von Projektanträgen keinerlei fachliche Beratung mehr in Anspruch nehmen. Es besteht die Gefahr, dass dadurch wichtige Themen und Termine zu spät kommuniziert werden und dadurch die hohe Qualität der Umweltbildung in Bayern leidet. Das ehrenamtlich tätige Beratergremium wird wesentlich mehr Arbeit mit den Anträgen haben, da vor der Einreichung keine fachliche Abstimmung mehr stattfinden kann.
• Der Erfolg der Umweltbildung für Bayern ist unserer Meinung nach abhängig von Engagement, fachlicher Kompetenz und dem guten Zusammenwirken aller Ebenen. Die Stärke des Ministeriums ist der bayernweite Überblick und damit seine Rolle als Koordinator aller Aktivitäten und Akteure.
• Frau Lütjohann soll begrüßt und als Nachfolgerin von Frau. Vangerow-Döhner zu einem der nächsten Runden Tische eingeladen werden.
• Entwurf eines Briefes an das Ministerium durch Brigitte Pfister und Anne Schmitt. Per E-Mail dazu Rückmeldung von allen Einrichtungen. Ziel ist die Klärung, wer bei fachlichen Fragen neuer Ansprechpartner im Ministerium ist und wie die Kommunikation besser organisiert werden kann.

zu TOP 6: Finanzen und Anträge

• Messestand wurde leider vom Beratergremium abgelehnt und an das Kernteam Marketing verwiesen. Das ehrenamtlich tätige Kernteam sieht es nicht als seine Aufgabe, das Beratergremium zu beraten oder Förderentscheidungen zu treffen. Der Antrag soll neu gestellt werden und es soll eine Ko-Finanzierung der Oberfrankenstiftung versucht werden.
• Der Antrag zum Internetportal ist den gleichen Weg wie der Antrag zum Messestand gegangen. Antrag wurde nochmals durch Umweltstation Lias-Grube gestellt für die zweite Antragsrunde.

zu TOP 7: Sonstiges

1. Einladungsmodus (vgl. TOP 3)
2. Regnitzwiesentag 17. Mai 2007, 11 bis 17 Uhr: für den Runden Tisch Umweltbildung Oberfranken nehmen teil die Umweltstation Lias-Grube, Flussparadies Franken e. V., Stadtoase Kronach und Burg Hohenberg. Anfahrtsskizze folgt per E-Mail. Biertischgarnituren und Sonnenschirme werden vor Ort sein. Der Flyer wird an alle verteilt.
3. Wasserkampagne 2008: Termin im Januar wurde verschoben auf den 19. April. Derzeit noch keine genauen Informationen. Ideen zur Wasserkampagne 2008 vom Runden Tisch Umweltbildung Oberfranken: bayernweite Gewässerkartierung, Wasser-Solar-Boot, Flüsse als verbindendes Element, Flussfest, Aktionen in den Einrichtungen, Wo haben in den letzten 10 Jahren positive Veränderungen stattgefunden? Wie gehen wir damit um? Main früher, heute und in Zukunft, aktive Naturschutzmaßnahmen am Gewässer

Nächstes Treffen: 15.11.2007
Ökologischen Bildungsstätte
Burg Hohenburg

Die Einladung folgt rechtzeitig.